Verbandsgemeinde Schweich und Verbandsgemeindewerke – Rahmenverträge für Ingenieurleistungen im Bereich Straßenbau, Wasser- und Abwasserversorgung

Es sind die jährlich vorliegenden Maßnahmen im Bereich Ingenieurleistungen für den Ausbau von Straßen- und Nebenflächen und die Erneuerung der Abwasser- und Wasserversorgungsanlagen zu vergeben. Neben der Objektplanung für oben bezeichneten Gewerke soll die Koordination mit begleitenden Maßnahmen und den sonstigen Leitungsverlegungen übernommen werden. Sollten sich aus dem Auswahlverfahren weniger geeignete Ingenieurbüros vorstellen, so wird die Anzahl der Verträge entsprechend verringert.
Hierfür sind Rahmenverträge mit bis zu sieben geeigneten Bewerbern für die nächsten 2 Jahre mit einer einmaligen Verlängerungsoption von zwei weiteren Jahren vorgesehen, sofern er nicht von einer Partei drei Monate vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird.
Die Planungen für die einzelnen Maßnahmen werden auf die im Zuge des Vergabeverfahrens ausgewählten Bewerber aufgeteilt. Vorgesehen ist, dass jeder ausgewählte Bewerber innerhalb der Laufzeit des Rahmenvertrages mindestens einen Auftrag erhält. Ein Anspruch auf Auftragserteilung besteht jedoch nicht.
Jeder ausgewählte Bewerber kann nur dann weitere Aufträge erhalten, wenn er die übertragenen Leistungen form- und fristgerecht erbracht hat, d.h. die geforderte Leistungsphasen abgeschlossen und mängelfrei übergeben worden sind. Eine Beauftragung von mehreren Maßnahmen gleichzeitig ist möglich. Der Umfang des Auftrags wird nach Bedarf ermittelt. Es können auch für eine Maßnahme einzelne Teilleistungen beauftragt werden. Der abzuschließende Rahmenvertrag umfasst die erforderlichen Planungsleistungen im i. S. d. HOAI, die regelmäßig bei Erneuerungs- und Sanierungsmaßnahmen für die Trinkwasserversorgung, der Abwasserableitung und des Straßen- und Wegebaus anfallen. Auftraggeber sind die Verbandsgemeindewerke Schweich für die Ingenieurbauwerke während für die Verkehrsanlagen die Straßenbaulastträger, also die Gemeinden der Verbandsgemeinde Schweich und die Verbandsgemeinde selbst Auftraggeber sind. Die zu beauftragenden Planungsleistungen sollen regelmäßig die gesamten Leistungsphasen umfassen, wobei die Auftraggeber auch nur einzelne Leistungsphasen beauftragen können. Die Honorare werden für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit in der Form festgeschrieben, dass sie sich nach der HOAI in der jeweils zum Ausführungszeitpunkt jüngsten gültigen Fassung richten. Der Umfang und die Höhe kann den beigefügten Vertragsmustern entnommen werden und richtet sich nach den vertraglich festgelegten anrechenbaren Kosten der jeweiligen Maßnahme. Daher unterliegen die Honorare keinem Bieterwettbewerb. Siehe auch den Anlagen beigefügte Musterverträge für die Einzelbeauftragung.