Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Klinikbetten

Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung ist die nach Maßgabe der Vergabeunterlagen, insbesondere der Leistungsbeschreibung, vorzunehmende Belieferung der Auftraggeberin mit

a) bis zu 600 Klinikbetten, 600 Patientenaufrichtern, 600 Namensschildern sowie 600 Infusionsständern sowie
b) die optionale Entsorgung von bis zu 600 im Bestand der Auftraggeberin befindlichen Klinikbetten

Maximal können unter der Rahmenvereinbarung die in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Leistungen hinsichtlich der Anzahl von 600 Klinikbetten, 600 Patientenaufrichtern, 600 Namensschildern und 600 Infusionsständern abgerufen werden. Die zuvor angegebenen Mengen stellen somit den Maximalwert der unter dieser Rahmenvereinbarung abrufbaren Menge dar. Eine Abnahmeverpflichtung durch die Auftraggeberin besteht nicht.

Der Rahmenvertrag tritt mit Zugang der Mitteilung über die Zuschlagserteilung beim Auftragnehmer in Kraft.
Er endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, 48 Monate nach Zugang der Mitteilung über die Zuschlagserteilung, wenn nicht zuvor durch die vollständige Erbringung der Vertragsleistung eine Beendigung eingetreten ist.