Open-House-Verfahren über den Bezug von Logistikdienstleistungen

Der Geschäftsbereich Konzerneinkauf des Universitätsklinikum Heidelberg (UKHD) ist als eigenständiger Dienstleistungsbereich verantwortlich für die Versorgung aller klinischen, administrativen und Forschungsbereiche des Universitätsklinikum Heidelberg und deren Tochtergesellschaften. Durch seine Dynamik und durch seinen Einsatz, seine Ideen und seine Dienstleistungsorientierung trägt er wesentlich zur Wirtschaftlichkeit und zur Fortentwicklung ganzheitlicher Beschaffungsprozesse am Universitätsklinikum Heidelberg bei. Neben den bestehenden Abteilungen "Einkauf" und "Vergabestelle" befindet sich die Abteilung "Strategisches Logistikmanagement" im Aufbau. Die Leitung dieser im Aufbau befindlichen Abteilung soll mithilfe einer Personalvermittlung besetzt werden. Bis zum Abschluss dieser Besetzung bzw. ggf. darüber hinaus möchte das UKHD seinen einschlägigen Bedarf durch externe Logistikunterstützung decken. Aus den vorgenannten Gründen ist der Aufbau eines Pools zum Bezug von Logistikdienstleistungen beabsichtigt. Hierfür erfolgt der Abschluss von nicht-exklusiven Beratungsverträgen über ein sogenanntes OPEN-HOUSE-VERFAHREN. Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen und eines einheitlichen Entgelts sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten Antragstellern der je-derzeitige Abschluss bzw. Beitritt zum Vertrag während der gesamten definierten Vertragslaufzeit angeboten. Das Open-House-Verfahren sieht die Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen für die am Verfahren Beteiligten vor. Die Vertragskonditionen und einheitlichen Entgelte sind deshalb nicht verhandelbar und für alle Vertragspartner identisch. Der Vertrag endet spätestens zum 31.12.2025, unabhängig vom Datum des Vertragsschlusses mit dem jeweiligen Vertragspartner. Nach der Rechtsprechung des EuGH handelt es sich nicht um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates bzw. der §§ 97 ff. GWB. Vielmehr unterliegen nach der Rechtsprechung des EuGH sogenannte Open-House-Verfahren nicht dem Vergaberecht, da aufgrund der fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet. Um ein weitestgehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung der hier vertrags-gegenständlichen Leistung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Der Auftraggeber trifft keine Auswahlentscheidung und unterbreitet jedem interessierten Unternehmen, welches die Anforderungen an die Aufnahme in den Pool erfüllt, ein identisches Vertragsangebot. Sofern der Antragsteller die Anforderungen an die Aufnahme in den Pool erfüllt, ist der Anbieter in die Liste potentieller Berater des UKHD aufgenommen. Die letztendliche Auswahlentscheidung für einen Berater zur Erteilung eines konkreten Einzelauftrags trifft das UKHD. Von Seiten der beteiligten und unter Vertrag genommenen Unternehmen besteht kein Anspruch auf die Abnahme von Beratungsleistungen durch das UKHD.