Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über öffentliche Personenverkehrsdienste im Landkreis Northeim und der Stadt Einbeck für die Teilnetze 70, 71 und 72

Der ZVSN ist in seinem Verbandsgebiet gem. § 3 Abs. 1 S. 2 Zweckverbandsordnung des ZVSN i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 3 NNVG Aufgabenträger für
den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und zuständige Behörde i. S. d. VO (EG) Nr. 1370/2007. Er hat diese Aufgabe von seinen Verbandsmitgliedern, darunter dem Landkreis Northeim, als nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 NNVG originären Aufgabenträgern, übertragen bekommen, vgl. § 4 Abs. 1 S. 1 Zweckverbandsordnung. Mit dem Landkreis Northeim hat der ZVSN eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung darüber abgeschlossen, nach § 8a Abs. 1 und Abs. 3 PBefG einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) über öffentliche Personenverkehrsdienste an die Ilmebahn GmbH (Dr.-Friedrich-Uhde-Straße 24, 37574
Einbeck, Tel.: +49 5561 93250, info@ilmebahn.de) (interner Betreiber) direkt zu vergeben. Die auf dieser Grundlage beabsichtigte Vergabe bezieht sich auf Personenverkehrsdienste des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) i. S. v. § 8 PBefG und § 1 NNVG. Der zu vergebende ÖDA umfasst alle öffentlichen Personenverkehrsdienste in den Teilnetzen 70, 71 und 72 im Landkreis Northeim und dem Stadtverkehr Einbeck sowie abgehender Linien in benachbarte Gebietskörperschaften, wie im „Ergänzenden Dokument“ (siehe 2.1.4 Allgemeine Informationen bei C. dieses Formulars) beschrieben. Umfasst sind fahrplanmäßige
Verkehrsdienste. Es handelt sich hierbei um Linienverkehre gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3
PBefG i. V. m. §§ 42 – 44 PBefG
In Summe belaufen
sich die zu vergebenden Personenverkehrsdienste nach derzeitigem Planungsstand zum
Betriebsbeginn zum 01.01.2027 insgesamt voraussichtlich auf mindestens ca. 936.000 Fahrplankilometer pro
Jahr im Linienverkehr gemäß § 42 PBefG. Im Zusammenhang mit der Erbringung und Verwaltung der
Personenverkehrsdienste verpflichtet der ÖDA den internen Betreiber zur Vorhaltung der
erforderlichen Fahrzeuge und betrieblichen Infrastruktur. Die zum Betriebsbeginn umfassten Verkehrsdienste
und das Bedienungsgebiet sind im Ergänzenden Dokument beschrieben.

Der ÖDA wird Regelungen
beinhalten, wonach das Verkehrsangebot innerhalb des im ÖDA bestimmten Rahmens
an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse oder finanzielle Rahmenbedingungen, die
Nahverkehrspläne in der jeweils geltenden Fassung und andere veränderte Umstände
anzupassen ist (z. B. technische Entwicklungen, Belange des Umwelt- und
Klimaschutzes, Einführung weiterer öffentlicher Verkehrsmittel).

Die Änderungsmöglichkeiten beziehen sich auf Art, Umfang sowie Qualität der
Personenverkehrsdienste und die Beförderungstarife. Änderungen können sich
insbesondere beziehen auf: Bestand und Verlauf der Linien, Fahrplan- und Tarifangebot,
Form der Bedienung (regulärer Linienverkehr, Sonderformen des Linienverkehrs,
Linienbedarfsverkehr), Fahrzeug- und andere Qualitätsstandards. Die vom ÖDA erfasste
Verkehrsmenge kann sich dabei reduzieren oder erweitern. Änderungen können auch
bereits zum Beginn der Laufzeit des ÖDA wirksam werden.

Diese Vorinformation bzw. Vorabbekanntmachung gilt für hinzutretende Linienverkehre aufgrund von Änderungen
im vorstehenden Sinne.

Dem internen Betreiber soll für die Verkehre ein ausschließliches Recht
im Sinne von Art. 2 lit. f VO (EG) Nr. 1370/2007 gemäß und in den Grenzen von § 8a
Abs. 8 PBefG erteilt werden.

Das ausschließliche Recht dient dem Schutz der
Verkehrsleistungen, die Gegenstand des ÖDA sind. Geschützt sind alle Linienverkehre,
die zur Erfüllung des ÖDA erforderlich sind. Das ausschließliche Recht schützt die
gegenständliche Leistung vor Verkehren, die das Fahrgastpotenzial dieser Leistungen
nicht nur unerheblich beeinträchtigen, soweit sie vom Auftraggeber nicht selbst
veranlasst werden.