Beauftragter des Bundes zur Umsetzung der Gas- und Wärmesoforthilfe

Auf der Grundlage des Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetzes (EWSG) sollen Endverbraucher von leitungsgebundenen Erdgas- und Wärmelieferungen in Höhe der Abschlagszahlung für den Monat Dezember 2022 entlastet werden. Die Umsetzung erfolgt über die Lieferanten von Gas und Wärme (Versorger). Die Versorger verzichten in Höhe des Entlastungsbetrags auf eine Rechnungstellung an die Endverbraucher. Stattdessen erhalten die Versorger die entsprechenden Mittel als Zuwendung vom Bund, der diese aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF 2.0) finanziert. Die Mittel sollen den Versorgern in Form einer Vorauszahlung zur Verfügung stehen. Das EWSG sieht, bspw. in § 8 Abs. 4, vor, dass ein externer Dienstleister (sog. „Beauftragter") die Anträge der Versorger prüft, freigibt und unter Umständen auch im Namen des Versorgers den Vorauszahlungsantrag stellt.

An die Stelle des Vorgehens gemäß den Ziffern 20 und 21 des Vertra-ges/Leistungsbeschreibung zwischen dem BMWK und PwC über Aufgaben des Beauftragten vom 06./07.11.2022, d. h.
„20) die Entgegennahme der von einem Wirtschaftsprüfer testierten Endabrechnungen nach § 10 Abs. 1 Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz,
21) die Auswertung der Endabrechnungen sowie die Vorbereitung und der Versand von Mitteilungen über etwaige Nachzahlungen bzw. erforderliche Rückzahlungen,“
hat der Auftragnehmer nun die im Angebot skizzierten Aufgaben zu erledigen, wenn der Versorger die sog. „De-Minimis-Option“ wählt. Im Rahmen der Änderung für die Nachweisführung sind anstelle der grundsätzlich vorgesehen Testatspflicht bei Endabrechnungen bis 75.000 Euro alternative/zusätzliche, im Angebot festgelegte Unterlagen einzureichen, die ebenfalls von PwC zu überprüfen sind (sog. Plausibilisierungsprozess). (s. im Einzelnen Angebot von PwC vom 22.01.2024). Alle weiteren Vereinbarungen bleiben unverändert bestehen.