Lähde: TED

Belieferung mit Methanol

Mit den Drucksachen 22/17395 und 22/17919 hat die Bürgerschaft die Einführung eines Hamburgischen Lobbyregisters auf den Weg gebracht. Ziel des Hamburgischen Lobbyregisters ist es, auf Landesebene Transparenz über die Ausübung von Interessenvertretung gegenüber Bürgerschaft und Senat zu schaffen und damit das Vertrauen der Öffentlichkeit in politische Entscheidungsprozesse weiter zu stärken, so wie es auch der Deutsche Bundestag mit seinem Bundeslobbyregister anstrebt. Die Bürgerschaftskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg ist verpflichtet, bis zum 01.09.2027 ein solches Lobbyregister einzuführen und in der Bürgerschaftskanzlei zu führen.

Stadtwerke Görlitz AG
Generalunternehmerleistungen Bau Fernwärmenetze
Los 1: Schlesische Straße / Nieskyer Straße
Los 2: Reichertstraße / Melanchthonstraße
Los 3: Leschwitzer Straße

Bau GSH 5850 Neumarkt - Regensburg Km 64,010-2,700 Bauleistung Abschnitt 1

192
Gemäß Bau-Soll war vorgesehen, dass die Container für das Rückbaumaterial der Oberleitungsanlage durch den AG beigestellt werden. Im Bau-Ist wurde jedoch auf Anordnung des AG festgelegt, das anfallende Rückbaumaterial in Abrollcontainern zu sammeln und diese bis zum Abtransport durch den AG auf der Baustelle vorzuhalten. Hierfür sind zusätzliche bzw. geänderte Leistungen für den Antransport, die Vorhaltung und die spätere Abholung der Abrollcontainer einschließlich der erforderlichen Zusammenhangsleistungen erforderlich. Diese Leistungen waren im LV FL01 nicht enthalten und stellen somit zusätzliche Leistungen dar.
197
Gemäß den Ausschreibungsunterlagen ist für die Station Seubersdorf im Zeitraum vom 03.11.2026 bis 30.11.2026 innerhalb der vorgesehenen Sperrungen die Ausführung der Leistungen für Aufzüge und Treppeneinhausungen vorgesehen. Demgegenüber sieht der Bauvertrag für den 26.06.2026 einen abnahmefähigen Zustand zur Nutzungsaufnahme der Verkehrsstation vor. Die vollständige Fertigstellung sämtlicher Leistungen auf der Baustelle ist vertraglich erst zum 30.11.2026 vorgesehen. Der vom AG geforderte Fertigstellungstermin zum 26.06.2026 für die Fördertechnik und Treppeneinhausungen in Seubersdorf stellt somit eine Beschleunigung gegenüber dem ursprünglich vorgesehenen Bauablauf und eine vertraglich nicht geschuldete Leistung dar. Hierfür entstehen zusätzliche bzw. geänderte Leistungen, die gesondert zu vergüten sind.
252
Auf Anweisung des Auftraggebers wurden die Ankerbolzen an den Bestandsmasten im Planungsabschnitt 01 an den Standorten 10-31n, 10-32n, 12-3n bis 12-10n zum Korrosionsschutz nachbehandelt und versiegelt. Hierfür sind zusätzliche Leistungen für die Oberflächenvorbereitung, die fachgerechte Korrosionsschutzbehandlung, die Versiegelung sowie die erforderlichen Zusammenhangsleistungen auszuführen. Diese Leistungen waren im ursprünglichen Leistungsumfang nicht enthalten und stellen zusätzliche Leistungen dar.
267
Im Rahmen der Vorbereitungen zur Übernahme des Bestandskettenwerks im Bereich km 33,135 auf die neue Anlage wurde festgestellt, dass die vorhandenen FD-Höhen nicht mit den Planunterlagen zur Kettenwerksabsenkung übereinstimmen. Eine auf beiden Seiten durchgeführte Vorher-Aufnahme der OL-Absenkung ergab zudem eine Überschreitung der zulässigen Toleranzen.Um unzulässige Neigungswechsel beim Übergang auf die neue Anlage auszuschließen, ist daher eine Regulierung der Kettenwerksabsenkung erforderlich. Hierfür entstehen zusätzliche bzw. geänderte Leistungen für das IST-Aufmaß von Fahrdraht und Tragseil vor und nach dem Umbau, den Rückbau der vorhandenen Hänger, den Einbau von Bindedraht, die Lieferung und den Einbau neuer Hänger, die Regulierung des Kettenwerks sowie die erforderlichen Zusammenhangsleistungen.
Diese Leistungen waren im ursprünglichen Leistungsumfang nicht enthalten.
279
Neben dem ehemaligen Empfangsgebäude wurde festgestellt, dass vorhandene Kabelschächte beschädigt sind und daher erneuert werden müssen. Hierfür sind neue Abdeckungen und Ausgleichsrahmen zu liefern und einzubauen. Der betreffende Bereich des Bahnhofs war nicht Bestandteil des ursprünglichen Hauptauftrags.
Zusätzlich sind entsprechend der bereits in Beratzhausen ausgeführten Lösung die Aushebeöffnungen der Schachtdeckel mit Verschlusskappen zu versehen. Die genannten Leistungen waren im HLV nicht enthalten und stellen somit zusätzliche Leistungen dar.
301
Im Zuge der Bauarbeiten in Undorf war die Zufahrt einschließlich des Aufweitungsbereichs am 10.07.2026 entsprechend herzustellen bzw. zu ertüchtigen. Hierfür war zunächst der vorhandene Asphalt auf einer Fläche von ca. 14,00 m × 4,00 m bei einer Stärke von ca. 16 cm zurückzubauen.
Anschließend war eine neue Asphaltfläche von ca. 18,00 m × 4,00 m herzustellen. Der Asphaltaufbau umfasst eine 12 cm starke Asphalttragschicht (32er TS) sowie eine 4 cm starke Asphaltdeckschicht (8er DS). Der Anschluss an die Kreisstraße R14 ist mittels TOK-Band herzustellen. Die hierfür erforderlichen Leistungen waren im ursprünglichen Leistungsumfang nicht enthalten und stellen zusätzliche bzw. geänderte Leistungen dar.
303
Vor und während der Baumaßnahme wurden zusätzliche Vermessungsleistungen im Bahnhof Beratzhausen erforderlich, die im Hauptleistungsverzeichnis (HLV) nicht enthalten waren. Die zusätzlichen Vermessungen waren zur Erfassung und Berücksichtigung der vor Ort vorhandenen Bestands- und Ausführungsbedingungen erforderlich.
Dies betrifft insbesondere zusätzliche Vermessungsleistungen im Bereich des Stauraumbehälters, der Bushaltestelle, des Bestandsgebäudes sowie im Bereich der Tabuzone. Die hierfür erforderlichen Leistungen waren nicht Bestandteil des ursprünglichen Leistungsumfangs und stellen somit zusätzliche Leistungen dar.

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