Lähde: TED

Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb entsprechend § 12 KonzVgV i.V.m. § 14 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2, Nr. 3 VgV, § 119 Abs. 5 GWB (zweistufiges Verhandlungsverfahren) zur Bestimmung eines Netzbetreibers für die Planung, die Errichtung und den Betrieb eines Gigabit-Netzes im Wirt-schaftlichkeitslückenmodell in den ausgeschriebenen Ausbaugebieten nach Maßgabe der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbau der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" vom 31.03.2023 in der Fassung der 2. Änderung vom 13.01.2025 (nachfolgend "Gigabit-RL 2.0"). Wesentliche Grundlage des Verfahrens sind die "Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutsch-land zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen" vom 01.08.2024 (nach-folgend "Gigabit-RR 2.0"), die Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Te-lekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" vom 31.03.2023 in der Fassung der 2. Änderung vom 13.01.2025 (nachfolgend Gigabit-RL 2.0) sowie die Mitteilung der Europäischen Union "Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Breitbandnetzen" vom 31.01.2023 (2023/C 36/01). Die ausgeschriebenen Adressen des Erschließungsgebietes sind nach Ergebnis der Markterkun-dung förderfähige unterversorgte Adressen im Sinne der Gigabit-RL 2.0. Aus diesem Grund soll dort auf Basis dieses Auswahlverfahrens ein Gigabit-Netz als technologieneutrale Netzbezeichnung (Netz mit einer Breitbandversorgung von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch zu Spitzenlastzeitbe-dingungen für alle Endnutzer der ausgeschriebenen Adressen) in den unterversorgten Gebieten er-richtet werden, wobei sich die Up- und Downloadraten mindestens verdoppeln müssen. Auf die Vorgaben der "B-Leistungsbeschreibung" inkl. deren Anlagen wird ergänzend verwiesen. Der Konzessionsgeber ordnet den ausgeschriebenen "Vertrag über die Weiterleitung von Zuwen-dungen im Rahmen des Gigabitausbaus in der Stadt Eschenbach i.d.OPf. zum Zwecke der Pla-nung, der Errichtung und des Betriebs eines gigabitfähigen Breitbandnetzes im Wirtschaftlichkeits-lückenmodell nach der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekom-munikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland - Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 (Gigabit-RL 2.0)" als eine Dienstleistungskonzession i.S.d. § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB ein. Der Konzessionsge-ber überträgt damit die ihm als Aufgabe der Daseinsvorsorge obliegende Realisierung der Versor-gung der Bevölkerung mit Gigabitanschlüssen auf den Konzessionsnehmer, welcher das Nutzungs-recht am Gigabit-Netz erhält und die Vergütung für seine Tätigkeit in erster Linie durch die Entgelte der Endkunden erhält, während der Konzessionsgeber lediglich einen Zuschuss zur Deckung der gegebenenfalls ausgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke leistet, welcher nach § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB einer Dienstleistungskonzession nicht entgegensteht. Der Schwerpunkt der Tätigkeit des Kon-zessionsnehmers liegt auf der Dienstleistung des Betreibens des Breitbandnetzes über den Zeit-raum von mindestens sieben Jahren. Der Konzessionsgeber ordnet weiter das zu planende, zu bauende und zu betreibende Gigabit-Netz auch als ein "öffentliches Kommunikationsnetz" i.S.d. Bereichsausnahme gemäß § 149 Nr. 8 GWB ein, so dass der 4. Teil des GWB nicht zur Anwendung kommt. Soweit in den Unterlagen des Aus-wahlverfahrens auf Normen des 4. Teils des GWB verwiesen wird, begründet dies keinen Anspruch auf deren Anwendbarkeit.

Im Projekt "Erdinger Ringschluss, Bauabschnitt B1 – Vorgezogene Inbetriebnahme Schwaigerloh" sind die Tunnelabschnitte T2 und T3, sowie die Notausgänge NA 6 bis NA 10 baulich bereits vorhanden. Diese müssen ertüchtigt werden.
Gegenüber des derzeitigen Notausgangs NA 7 (neue Bezeichnung NA 7a) wird der Neubau eines zusätzlichen Notausgangs NA 7b erforderlich.

Folgende Planungsobjekte ergeben sich für die hier gegenständliche Planung:

-Integrationsplanung
-Ertüchtigung Tunnel T2
-Ertüchtigung Notausgang 6 (NA 6)
-Ertüchtigung Notausgang NA 7a (NA 7 alt)
-Neubau Notausgang NA 7b (neu)
-Ertüchtigung der Notausgänge NA 8, NA 9 und NA 10 im Tunnel T3

Die erforderlichen Ertüchtigungs- und Neubaumaßnahmen wurden im Rahmen eines Expertengremiums objektscharf diskutiert und festgelegt. Eine Übersicht der Planungsthemen im Tunnel kann Anlage 25, die Inhalte dieser Planungsthemen kann Anlage 26 entnommen werden.

Folgende Planungsleistungen sind erforderlich:

-Objektplanung Verkehrsanlagen, HOAI-Lph 3+4 (Opt. HOAI-Lph 6+7)
-Objektplanung Ingenieurbauwerke, HOAI Lph 3+4 (Opt. HOAI-Lph 6+7)
-Tragwerksplanung Ingenieurbauwerke, HOAI Lph 3+4 (Opt. HOAI-Lph 6)