Import Type: TED

Die Stadt Burghausen plant die Sanierung und Revitalisierung samt statischer und brandschutztechnischer Ertüchtigung der Hans-Stethaimer-Schule. Der Schulkomplex besteht aus mehreren Bauteilen aus unterschiedlichen Bauzeiten, wobei das Hauptgebäude von 1929/30 die historischen Gebäudeteile (den Stadterker mit gotischem Eingangsraum im Osten sowie die drei sog. Bürgerhäuser im Westen) in den Neubau integrierte.
Die Schule liegt auf den Flurstücken Nr. 55 und 57. Adresse ist der Stadtplatz 36 in 84489 Burghausen.
Die Maßnahme erfolgt nicht bei laufendem Schulbetrieb. Zum Baubeginn ist die Schule ausgezogen.
Besonderer Wert wird auf eine denkmalgerechte Sanierung und die sorgfältige Umsetzung des restauratorischen Konzepts gelegt.

Für dieses Projekt werden hier die Leistungen der "Beschilderung" ausgeschrieben.

Wartung und Pflege des IT-Verfahrens DELTA-Untersuchung für eine Laufzeit vom 01.05.2026 bis 30.04.2030. (Verlängerung des Verfahrens 12-21-00420)

Mit Beschluss vom 1. Dezember 2020 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) im Rahmen der Führungsaufsicht für verfassungsgemäß erklärt, dem Gesetzgeber aber zugleich aufgegeben, „die spezialpräventiven Wirkungen und technischen Rahmenbedingungen der EAÜ empirisch zu beobachten und das gesetzliche Regelungskonzept gegebenenfalls den dabei gewonnenen Erkenntnissen anzupassen“ (4. Leitsatz).
Nach den Feststellungen des BVerfG fehlt es bisher an zweifelsfreien empirischen Nachweisen, dass die EAÜ bei der von § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12, Satz 3 StGB erfassten Personengruppe zu einer Verminderung des Risikos erneuter Straffälligkeit führt. Da die EAÜ im Vergleich zu den anderen Maßnahmen der Führungsaufsicht besonders eingriffsintensiv sei, begründe dies „besondere Beobachtungs- und gegebenenfalls Nachbesserungspflichten des Gesetzgebers“

Das Hauptziel des Forschungsvorhabens besteht darin, die spezialpräventive Wirkungsweise der EAÜ zu untersuchen. Die Vorgabe des BVerfG findet auch in der Gesetzesbegründung zur Einführung des § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12, Satz 3 StGB ihren Niederschlag. Danach soll die EAÜ vor allem spezialpräventiv wirken, insbesondere indem sie eine bessere Überwachung der Einhaltung von aufenthaltsbezogenen Weisungen nach § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 StGB ermöglicht, aber auch ein erhöhtes Entdeckungsrisiko im Falle einer erneuten schweren Straftat begründet. Begleitend sollen die technischen Rahmenbedingungen untersucht werden (insbesondere hinsichtlich Datenerhebung, Akkulaufzeiten, etwaigen Fehlfunktionen oder Signalstörungen und sonstigen technischen Besonderheiten).

Das dargestellte Forschungsziel soll durch qualitative, empirische Forschung erreicht werden. Auf Basis der Erkenntnisse eines früheren Forschungsprojekts im Auftrag des BMJ(V), welches die praktische Implementierung der EAÜ, nicht jedoch deren spezial-präventiven Wirkungen zum Gegenstand hatte, bietet sich folgende Methodik an, welche in den Vergabeunterlagen genauer erläutert ist:

I. Rückfalluntersuchung bei Vergleichsgruppenbetrachtung
Eine Auswertung der Führungsaufsichts- und Strafakten seit Einführung der EAÜ im Hinblick auf erfolgte Rückfälle von elektronisch überwachten Verurteilten im Vergleich zu nicht elektronisch überwachten. Die Probanden/Probandinnen der Kontrollgruppe sollten weitestmöglich vergleichbar sein, insbesondere die formellen Voraussetzungen einer EAÜ-Weisung nach § 68b Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 und 2 StGB erfüllen und möglichst vergleichbare kriminovalente Faktoren aufweisen.

II. Erkenntnisgewinnung durch Interviews
Durch begleitende Interviews sollte nach einer spezialpräventiven Wirkung der EAÜ aus verschiedenen Perspektiven gefragt werden (z.B. Befragung von EAÜ-Probanden/Probandinnen, Mitarbeitenden von Führungsaufsichtsstellen, Bewährungshilfen, polizeilichen Risikoprogrammen und der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder („GÜL“) sowie von Richterinnen und Richtern aus den Strafvollstreckungskammern).

III. Auswertung einschlägiger Forschung und Studien
Begleitend sollte der kriminologische Forschungsstand zur spezialpräventiven Wirkung der EAÜ dargestellt und ausgewertet werden (einschließlich Modellprojekten sowie in- und ausländischer Studien).

Der Auftragnehmer oder die Auftragnehmerin hat selbständig ein Forschungskonzept zu erstellen. Anhand der Leistungsbeschreibung werden die Forschungsthemen, -fragen,
sowie gewisse methodische Ansätze – nicht abschließend – vorgegeben. Auf dieser Grundlage sind innovative Lösungsvorschläge zu erarbeiten und somit wesentliche
eigene Beiträge zur strukturierten Gestaltung der Leistung zu erbringen. Es wird eine konzeptionelle Lösung im Sinne von § 14 Abs. 3 Nr. 2 VgV erwartet.
Die Leistung soll als ein Gesamtauftrag vergeben werden.

Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Der Wettbewerb wird als offener zweiphasiger Realisierungswettbewerb für interdisziplinäre Arbeitsgemeinschaften nach §§ 78-80 Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) im zweiphasigen Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013) für Freiraum und Ausstellungsgestaltung/Szenographie durchgeführt. Das gesamte Wettbewerbsverfahren ist bis zu seinem Abschluss anonym. Im Anschluss an das Wettbewerbsverfahren wird gemäß § 14 Abs. 4 Ziff. 8 und § 17 VgV ein Verhandlungsverfahren durchgeführt.

Ein unabhängiges Preisgericht wählt unter allen Teilnehmenden der 1. Phase nach Bewertung der Arbeiten die Teilnehmenden für die 2. Phase aus. Für die 2. Phase des Wettbewerbs wird eine Teilnehmendenzahl von bis zu 20 angestrebt.

In der 1. Phase des Wettbewerbs sind skizzenhafte Entwurfsideen und konzeptionelle Lösungsansätze von den Teilnehmenden gefordert. Der Schwerpunkt liegt auf der grundsätzlichen Idee und der konzeptionellen Herleitung. Der städtische Raum ist dabei von Beginn an in enger Verzahnung mit der Ausstellungsgestaltung, der Freiraumplanung und unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes zu entwickeln und als zusammenhängendes Gesamtkonzept zu verstehen.

Die weitere Konkretisierung und Vertiefung der Entwürfe im Hinblick auf die Realisierung erfolgt in der zweiten Wettbewerbsphase durch die ausgewählten Teams.

In der zweiten Phase sind die ausgewählten Konzepte inhaltlich, gestalterisch und funktional weiter auszuarbeiten und hinsichtlich ihrer Qualität sowie ihrer Umsetzbarkeit zu überprüfen. Für die Ausstellungsgestaltung und die Freiraumplanung werden vertiefende Darstellungen erwartet, die Aussagen zu räumlicher Organisation, Maßstäblichkeit und gestalterischer Präzisierung ermöglichen. Das Ausstellungskonzept ist um ein didaktisches Konzept zu ergänzen und durch Überlegungen zum Einsatz analoger und digitaler Medien zu präzisieren.

Der Wettbewerb wird bei der Architektenkammer Berlin unter der Registrier-Nr. AKB-2026-08 geführt. Der Wettbewerb richtet sich an Landschaftsarchitekt:innen in Zusammenarbeit mit Architekt:innen und Ausstellungsgestalter:innen (Szenograf*innen, Ausstellungsagenturen und szenografischen Planungsbüros). Die Federführung liegt bei den Landschaftsarchitekt:innen. Die Kommunikation im Wettbewerb erfolgt ausschließlich über „wettbewerbe aktuell“.

Bekanntmachung und Ausgabe der Wettbewerbsunterlagen: 01.04.2026 | Rückfragenfrist 1. Phase: 14.04.2026, 12:00 Uhr | Abgabe Wettbewerbsarbeiten 1. Phase: 27.05.2026, 16:00 Uhr | Preisgerichtssitzung 1. Phase: 16./17.06.2026 | Ausgabe der Überarbeitungsempfehlungen 2. Phase: 24.06.2026 | Rückfragenfrist 2. Phase: 07.07.2026, 12:00 Uhr | Rückfragenkolloquium 2. Phase: 16.07.2026 | Ausgabe des Rückfragenprotokolls 2. Phase: 22.07.2026 | Abgabe der Wettbewerbsarbeiten 2. Phase: 11.08.2026, 16:00 Uhr | Preisgerichtssitzung 2. Phase: 09.09.2026 | Ausstellungseröffnung 13.10.2026