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Der öffentliche Auftraggeber ist zuständiger Aufgabenträger im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nach § 8 Abs. 3 Satz 1 PBefG i. V. m. § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs Baden-Württemberg (ÖPNVG BW). Der Auftraggeber ist gem. § 6 Abs. 3 ÖPNVG BW damit auch zuständige Behörde im Sinne der EU-Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (VO 1370/2007). Der Landkreis ist damit für die Sicherstellung eines ausreichenden Verkehrsangebots in seinem Wirkungskreis zuständig (§ 8 Abs. 3 PBefG). Nachdem die aktuelle Verkehrsbedienung im Linienbündel 1 zum 31.12.2025 endet, war die Verkehrsleistung ab dem 01.01.2026 zu gewährleisten, mithin neu auszuschreiben.

Zur Vergabe kommen die Busverkehrsleistungen auf den nachfolgenden aufgelisteten VVS-Linien:
– Linie 631 Leonberg - Warmbronn (- Böblingen)
– Linie 631A Leonberg – Eltingen – Warmbronn (Schülerverkehr)
– Linie 640 Leonberg Blosenbergkirche – Bahnhof – Ramtel
– Linie 641 Leonberg Bahnhof – Gewerbegebiet Hertichstraße – Längenbühl
– Linie 642 Leonberg Bahnhof – Ramtel – Waldfriedhof
– Linie 650 Leonberg - Höfingen - Hirschlanden - Schöckingen – Hemmingen
– Linie 651 Leonberg Ezach - Bahnhof - Haldengebiet – Höfingen
– Linie 651A Leonberg – Höfingen (- Hirschlanden - Schöckingen – Hemmingen) (Schülerverkehr)
– Linie 654 Rutesheim - Gebersheim - Leonberg und zurück
– Linie 654A Rutesheim Bahnhof – Rutesheim Schulzentrum (Schülerverkehr)
– Linie 747 Universität - Büsnau - Warmbronn - Renningen
– Linie N63 Universität - Gerlingen Schillerhöhe - Leonberg Bf – Ramtel - Eltingen - Warmbronn – Universität

Es handelt sich ausschließlich um Linienverkehre die nach § 42 PBefG genehmigt werden sollen. Der Auftragnehmer hat den vorgegebenen Fahrplan zu erfüllen; dieser ist in Anhang LB.1 beigefügt. In Anhang LB.2 und Anhang LB.3 finden sich die zugehörigen Planungshilfen. Zu beachten ist, dass es sich um zwei Planungszustände handelt. Dies hängt mit der Inbetriebnahme des S-Bahnhalt Mitnachtstraße zusammen. Zustand I gilt vom 01.01.2026 bis voraussichtlich 13.09.2026. Zustand II gilt voraussichtlich ab dem 14.09.2026. Die Linienverlaufspläne im Anhang LB.1 gelten für beide Zustände.

Vgl. Abschnitt 2.1.4. und 5.1.

Linienverkehr auf der MVV-Regionalbuslinie 392 RL: (Hohenburg-) Bad Tölz [R] – Bad Heilbrunn – Benediktbeuern - Kochel [R]
Linienverkehr auf der MVV-Regionalbuslinie 392 VL: (Hohenburg-) Bad Tölz [R] – Bad Heilbrunn – Benediktbeuern - Kochel [R]
Linienverkehr auf der MVV-Regionalbuslinie 394 RL: Penzberg – Bad Heilbrunn
Linienverkehr auf der MVV-Regionalbuslinie 394 VL: Penzberg – Bad Heilbrunn - Kochel [R] - Schlehdorf / Schlehdorf - Kochel [R] - Benediktbeuern

Der ZVSN ist in seinem Verbandsgebiet gem. § 3 Abs. 1 S. 2 Zweckverbandsordnung des ZVSN i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 3 NNVG Aufgabenträger für
den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und zuständige Behörde i. S. d. VO (EG) Nr. 1370/2007. Er hat diese Aufgabe von seinen Verbandsmitgliedern, darunter dem Landkreis Northeim, als nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 NNVG originären Aufgabenträgern, übertragen bekommen, vgl. § 4 Abs. 1 S. 1 Zweckverbandsordnung. Mit dem Landkreis Northeim hat der ZVSN eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung darüber abgeschlossen, nach § 8a Abs. 1 und Abs. 3 PBefG einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) über öffentliche Personenverkehrsdienste an die Ilmebahn GmbH (Dr.-Friedrich-Uhde-Straße 24, 37574
Einbeck, Tel.: +49 5561 93250, info@ilmebahn.de) (interner Betreiber) direkt zu vergeben. Die auf dieser Grundlage beabsichtigte Vergabe bezieht sich auf Personenverkehrsdienste des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) i. S. v. § 8 PBefG und § 1 NNVG. Der zu vergebende ÖDA umfasst alle öffentlichen Personenverkehrsdienste in den Teilnetzen 70, 71 und 72 im Landkreis Northeim und dem Stadtverkehr Einbeck sowie abgehender Linien in benachbarte Gebietskörperschaften, wie im „Ergänzenden Dokument“ (siehe 2.1.4 Allgemeine Informationen bei C. dieses Formulars) beschrieben. Umfasst sind fahrplanmäßige
Verkehrsdienste. Es handelt sich hierbei um Linienverkehre gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3
PBefG i. V. m. §§ 42 – 44 PBefG
In Summe belaufen
sich die zu vergebenden Personenverkehrsdienste nach derzeitigem Planungsstand zum
Betriebsbeginn zum 01.01.2027 insgesamt voraussichtlich auf mindestens ca. 936.000 Fahrplankilometer pro
Jahr im Linienverkehr gemäß § 42 PBefG. Im Zusammenhang mit der Erbringung und Verwaltung der
Personenverkehrsdienste verpflichtet der ÖDA den internen Betreiber zur Vorhaltung der
erforderlichen Fahrzeuge und betrieblichen Infrastruktur. Die zum Betriebsbeginn umfassten Verkehrsdienste
und das Bedienungsgebiet sind im Ergänzenden Dokument beschrieben.

Der ÖDA wird Regelungen
beinhalten, wonach das Verkehrsangebot innerhalb des im ÖDA bestimmten Rahmens
an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse oder finanzielle Rahmenbedingungen, die
Nahverkehrspläne in der jeweils geltenden Fassung und andere veränderte Umstände
anzupassen ist (z. B. technische Entwicklungen, Belange des Umwelt- und
Klimaschutzes, Einführung weiterer öffentlicher Verkehrsmittel).

Die Änderungsmöglichkeiten beziehen sich auf Art, Umfang sowie Qualität der
Personenverkehrsdienste und die Beförderungstarife. Änderungen können sich
insbesondere beziehen auf: Bestand und Verlauf der Linien, Fahrplan- und Tarifangebot,
Form der Bedienung (regulärer Linienverkehr, Sonderformen des Linienverkehrs,
Linienbedarfsverkehr), Fahrzeug- und andere Qualitätsstandards. Die vom ÖDA erfasste
Verkehrsmenge kann sich dabei reduzieren oder erweitern. Änderungen können auch
bereits zum Beginn der Laufzeit des ÖDA wirksam werden.

Diese Vorinformation bzw. Vorabbekanntmachung gilt für hinzutretende Linienverkehre aufgrund von Änderungen
im vorstehenden Sinne.

Dem internen Betreiber soll für die Verkehre ein ausschließliches Recht
im Sinne von Art. 2 lit. f VO (EG) Nr. 1370/2007 gemäß und in den Grenzen von § 8a
Abs. 8 PBefG erteilt werden.

Das ausschließliche Recht dient dem Schutz der
Verkehrsleistungen, die Gegenstand des ÖDA sind. Geschützt sind alle Linienverkehre,
die zur Erfüllung des ÖDA erforderlich sind. Das ausschließliche Recht schützt die
gegenständliche Leistung vor Verkehren, die das Fahrgastpotenzial dieser Leistungen
nicht nur unerheblich beeinträchtigen, soweit sie vom Auftraggeber nicht selbst
veranlasst werden.

Linienverkehr auf der MVV-Regionalbuslinie 371 RL: Endlhausen – Dietramszell – Ascholding – Geretsried
Linienverkehr auf der MVV-Regionalbuslinie 371 VL: Dietramszell – Ascholding, Kirche – Geretsried, Schulzentrum
Linienverkehr auf der MVV-Regionalbuslinie 377 RL: Bad Tölz – Ascholding – Egling – Wolfratshausen [S]
Linienverkehr auf der MVV-Regionalbuslinie 377 VL: Wolfratshausen [S] - Geretsried

Linienverkehr auf der MVV-Regionalbuslinie 353 RL: Holzkirchen [S][R] – Sachsenkam – Bad Tölz [R] – Lenggries [R] (– Hohenburg)
Linienverkehr auf der MVV-Regionalbuslinie 353 VL: Ellbach – Bad Tölz [R] – Lenggries [R] (– Hohenburg) / (Hohenburg-) Lenggries [R] - Bad Tölz [R] - Sachsenkam
Linienverkehr auf der MVV-Regionalbuslinie 368: Holzkirchen [S][R] – Otterfing – Dietramszell – Bad Tölz

Linienverkehr auf der MVV-Regionalbuslinie 364: Bad Tölz – Wackersberg – Arzbach – Lenggries [R] (-Brauneckbahn - Hohenburg)
Linienverkehr auf der MVV-Regionalbuslinie 395 RL: Lenggries [R] - Wegscheid - Jachenau
Linienverkehr auf der MVV-Regionalbuslinie 395 VL: Jachenau - Wegscheid - Lenggries [R]

Der Landkreis beabsichtigt als Aufgabenträger und zuständige Behörde nach § 6 Abs. 1, 3 ÖPNVG BW i.V.m. § 8a PBefG und Art. 2 lit. c) VO (EG) Nr. 1370/2007, mit Wirkung zum 01.01.2027 einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDLA) über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Kraftfahrzeugen nach § 2 Abs. 1 PBefG zu vergeben. Die Vergabe erfolgt im Wege der Direktvergabe gem. Art. 5 Abs. 4 VO 1370/2007 für den unter Ziff. 5.1.3 genannten Zeitraum. Die Direktvergabe dient zu Überbrückung und zum geordneten Übergang in ein europaweites Wettbewerbsverfahren für die Linie 7570.
Gegenstand des beabsichtigten ÖDLA sind die öffentlichen Personenverkehrsdienste auf der Linie 7570. Die zum Betriebsbeginn (siehe Ziff. 5.1.3.) umfassten Verkehrsdienste sind im Ergänzenden Dokument (siehe Abschnitt 2.1.4.) beschrieben. In Summe belaufen sich die zu vergebenden Verkehrsdienste nach derzeitigem Planungsstand auf 40.000 Fahrplan-Kilometer pro Jahr. Es handelt sich dabei um Linienverkehr nach § 42 PBefG.
Der Betreiber hat die Anforderungen nach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg (LTMG) einzuhalten. Es sind insbesondere die einschlägigen und repräsentativen Tarifverträge (TVN-BW) einzuhalten. Der Betreiber sowie seine Nachunternehmen und Verleihunternehmen, soweit diese vor der Erteilung des Auftrags bekannt sind, haben die erforderlichen Verpflichtungserklärungen nach §§ 3 Abs. 3, 4 LTMG vor der Erteilung des Auftrags abzugeben.
Der Landkreis kommt mit dieser Vorinformation der Veröffentlichungspflicht nach § 8a Abs. 2 PBefG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 nach. Diese Vorinformation stellt zugleich eine Bekanntmachung gemäß § 135 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GWB dar. Der Auftrag wird ohne vorherige Veröffentlichung einer gesonderten Auftragsbekanntmachung im EU-Amtsblatt vergeben, weil die Direktvergabevoraussetzungen vorliegen. Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist nach § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG wird auf die Ausführungen unter Ziff. 2.1.4. verwiesen.