Rahmenvereinbarung über Leasing-Dienstkraftfahrzeuge (RV Leasing-DKiz 2022)

Lieferung von Leasingfahrzeugen und den damit verbundenen Dienstleistungen. Leistungsumfang:
1) Leasingangebot von betriebsbereiten, in Deutschland zulassungsfähigen, bislang nicht zugelassenen Neu-Kfz, Leasingdauer je 24 Monate. Auswahl:
a) Plug-In-Hybrid-Antrieb der oberen Mittelklasse: je Limousine + Kombi,
b) Verbrennungsmotor d. oberen Mittelklasse: je Limousine + Kombi,
c) rein elektrischer Antrieb: E-Mittelklasse.
2) Implementierung Abwicklungs-Prozess i.R.d. Vorgaben der MPG mit u.a. folgenden Eckpunkten:
a) Nach Fahrzeugbestellung: Auftragsbestätigung und Leasingantrag,
b) zeitgerechte Abholaufforderung,
c) Terminvereinbarung Fahrzeugübernahme/-tausch,
d) Fahrzeugzulassung (zwingend in München),
e) Lieferung Fahrzeug an Kfz-Händler vor Ort,
f) Übergabe vor Ort,
g) Organisation Einlagerung des zweiten Radsatzes/Radwechsel,
h) Rücknahme Leasingrückläufer und Organisation Abnahme durch Sachverständigenbüro
i) Abwicklung festgestellter Schäden
j) Abnahmeprotokoll und Endabrechnung
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Der Vertragsschluss erfolgt mit Zuschlagserteilung. Der beabsichtigte Leistungsbeginn ist der 1. Januar 2023.
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Die Basis-Vertragslaufzeit beträgt zwei Jahre (24 Monate), gerechnet ab dem Zeitpunkt des Leistungsbeginns.
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Die gesamte Vertragslaufzeit beträgt maximal 4 Jahre (48 Monate), gerechnet ab dem Zeitpunkt des Leistungsbeginns. Zum bzw. nach Ablauf der Basis-Vertragslaufzeit steht dem Auftraggeber jährlich ein ordentliches Kündigungsrecht zu (jährliche Kündigungsoption). Macht der Auftraggeber nicht von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, läuft der Vertrag nach Ablauf der Basis-Vertragslaufzeit nach maximal 2 Jahre weiter (Optionslaufzeit). Will der Auftraggeber von der Kündigungsoption Gebrauch machen, muss er den Vertrag gegenüber dem Auftragnehmer in Schriftform gemäß § 126 BGB kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt jeweils drei (3) Monate zum nächstmöglichen Kündigungstermin.