Absicht zum Abschluss eines Vertrages nach § 127 Absatz 1 SGB V über die Versorgung mit Hilfsmitteln der Produktgruppe 15 ableitende Inkontinenz inkl. aller damit zusammenhängenden Dienst- und Serviceleistungen

Die Auftraggeberin beabsichtigt, einen Vertrag zur Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln der Produktgruppe 15 ableitende Inkontinenz gemäß § 33 SGB V in Verbindung mit § 127 Absatz 1 abzuschließen. Bezüglich der Beschaffenheit der Produkte und Dienstleistungen wird auf das Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V verwiesen.
Ein Vertragsschluss begründet keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Versorgungen oder einen bestimmten Auftragswert.
Zentrale Elemente des Verfahrens: Mit dieser Vorinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß
§ 127 Absatz 1 Satz 6 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei dem vorgesehenen
Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1 des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem Wirtschaftsteilnehmer ein
exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden
keine Anwendung. Es handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des
Vergaberechts (siehe Kopfzeile der Vorinformation). Ein Vertragsbeitritt ist (je nach
Vertragstyp) ebenfalls nach Vertragsabschluss jederzeit möglich, soweit noch keine
Vertragsbeziehung über die gleiche Leistung besteht. Für die Bekanntmachung wird das DE
Standardformular 1 – Vorinformation genutzt, weil für die zu Grunde liegende
Bekanntmachung kein Standardformular der EU zur Verfügung steht. Hiermit ist keine
freiwillige Unterwerfung unter die Vorgaben des Vergaberechts verbunden. Eine weitere
Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem anderen Standardformular erfolgt nicht. Das
Verfahren unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Vergabekammern nach § 155 ff. GWB.
Eine Begrenzung des Kreises von geeigneten Wirtschaftsteilnehmern, mit denen der Vertrag
geschlossen wird, erfolgt nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer kann nicht
bestimmt werden, da sie sich auf eine unbestimmte Zahl an potenziellen Leistungsanbietern
verteilt. Bei der angegebenen Verfahrensart handelt es sich nicht um ein
Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119 Absatz 5 GWB, da keine Auswahl der
Verhandlungspartner stattfindet.