Entry-Exit-System

Der Gegenstand des Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem Bieter zum Abruf von Selbstregistrierkiosken, portablen Grenzkontrollsystemen, Kamerasystemen und Lizenzen einer Grenzkontrollapplikation samt Wartungsverträgen sowie zum Abruf von damit in Zusammenhang stehenden Leistungen betreffend Anpassungen für den österreichischen Bedarf.

Die Vertragsänderung ist Folge der dynamischen Weiterentwicklung des EU-„Smart Borders“-Pakets, einschließlich überarbeiteter bzw. neuer Rechtsakte, technischer Anpassungen sowie der Umstellung von einer „Big-Bang“- auf eine stufenweise EES-Inbetriebnahme bis Oktober 2025 bei gleichzeitig fehlender stabiler Testumgebung.
Die Einführung des Entry/Exit-Systems (EES) hat sich aufgrund mehrfacher (insgesamt zehn) Verschiebungen durch die Europäische Kommission sowie infolge von Verzögerungen und Instabilitäten des EU-Zentralsystems (eu-LISA) erheblich verzögert. Während bei Abschluss der Rahmenvereinbarung von einer Inbetriebnahme im September 2022 ausgegangen wurde, erfolgte diese tatsächlich erst im Oktober 2025 und bislang noch nicht im Vollbetrieb; dieser ist aktuell für den 10. April 2026 vorgesehen.
Die daraus resultierenden Änderungen der Vertragsbestandteile sind gemäß Artikel 43 Abs. 1 lit. c RL 2014/23/EU, Artikel 72 Abs. 1 lit. c RL 2014/24/EU sowie § 365 Abs. 1 Z 6 BVergG 2018 aufgrund unvorhersehbarer Umstände erforderlich. Die Verlängerung der Rahmenvereinbarung ist notwendig und verhältnismäßig, um die vertraglichen Leistungen entsprechend der tatsächlichen Projektlaufzeit zur Umsetzung der unionsrechtlichen Verpflichtungen (insb. VO (EU) 2017/2226) weiterhin nutzen zu können.
Die Laufzeit von 84 Monaten und das Überschreiten der grundsätzlich vorgesehenen vierjährigen Laufzeit sind sachlich gerechtfertigt. Aufgrund der genannten, außerhalb der Einflusssphäre der Vertragsparteien liegenden Entwicklungen – insbesondere der mehrfachen Verschiebungen, der unionsrechtlichen Anpassungen (u.a. VO (EU) 2025/1534, Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1544) sowie der daraus resultierenden Projektplanänderungen – konnten wesentliche Leistungen der Rahmenvereinbarung nicht wie ursprünglich vorgesehen umgesetzt werden. Das Übersteigen der vierjährigen Laufzeit ist daher erforderlich und verhältnismäßig.