47/2024/G: Verpachtung einer Fläche südlich der Pier III im Seehafen Rostock zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs einer Anlage für den Seeumschlag, die Lagerung und / oder Bearbeitung von über die Kaikante der ROSTOCK PORT gehenden Gütern.

Zur Verpachtung steht daher zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs einer Anlage für den Seeumschlag, die Lagerung und / oder Bearbeitung von über die Kaikante der ROSTOCK PORT gehenden Gütern eine Fläche südlich des durch den Umschlag und die Verarbeitung von Baustoffen und Agrarprodukten sowie den maritimen Metallbau geprägten Pier III eine Fläche mit einer Größe von ca. 65.500 m2. Die Fläche wies in den 80er und 90er Jahren Gleisanlagen und Lagerflächen für Schüttgüter auf. Nach Aufgabe der Bahnnutzung diente der nördliche Flächenteil der Lagerung von Transportbetonsilos. In 2013 wurde die Fläche beräumt und seitdem ausschließlich zeitweise im nördlichen Bereich für die Lagerung mineraler Baustoffe genutzt. An die Fläche angrenzend befinden sich östlich Gleisanlagen der DB InfraGo, die in eine Waggonbeladestation einer weitgehend ungenutzten Erzverladeanlage eingebunden sind. Westlich wird die Fläche durch eine Vorstellgruppe der DB InfraGo sowie das Betriebsgelände eines Konservierungsunternehmens abgegrenzt. Eine Nutzung dieser Gleise ist zwischen der DB InfraGo und dem Pächter der Konzessionsfläche abzustimmen. Die Straßenanbindung erfolgt über die für die Befahrung mit STVZO-zugelassenen Fahrzeugen ausgelegte Zufahrt zur Ost-West-Straße. Östlich der Fläche unterquert die Ost-West-Straße verschiedene Förderbänder. Diese wurden durch Dritte auf Grundlage separater Flächennutzungsverträge errichtet, so dass Anpassungen allein im Einvernehmen mit den Anlageneigentümern durch den Pächter erfolgen können. Das Lichtraumprofil unter den Förderbändern lässt eine Befahrung mit STVZO-zugelassenen Fahrzeugen uneingeschränkt zu.
Der Pachtvertrag soll fest für die nächsten 20 Jahre abgeschlossen werden. Weist der Pächter einen entsprechenden Bedarf nach, kann dem Pächter ein einseitiges Optionsrecht eingeräumt werden, den Pachtvertrag zweimal für fünf Jahre zu verlängern.
Die Pachtflächen werden mit örtlicher Übergabe übergeben, wie sie zum Zeitpunkt der Übergabe stehen und liegen. Es ist alleinige Sache des Pächters zu prüfen, ob die Flächen für die Errichtung und Betreibung einer Anlage entsprechend des Angebotes des Pächters geeignet sind. Der Verpächter übernimmt keine Haftung für die Beschaffenheit des Pachtobjekts, insbesondere für die angegebene Maße, Tragfähigkeiten sowie Informationen zu Artenschutz- und naturschutzrechtlichen Belangen der Pachtflächen.
Der Pächter wird sich in dem Pachtvertrag zur Errichtung der in seiner Konzeption dargestellten Anlagen bzw. Bauwerke verpflichten.
Eine Untervermietung des Betriebes bzw. jede sonstige Überlassung durch den Pächter bedarf der Zustimmung des Verpächters. Der Verpächter kann die Zustimmung ohne Angabe von Gründen verweigern oder von Bedingungen abhängig machen.
Der jährliche Pachtzins soll bei Vertragsbeginn mindestens 7,20 EUR/m2 netto betragen. Der Pachtzins kann sich während der Vertragslaufzeit auf Grund der Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel verändern.
Der Pächter verpflichtet sich ab 2027 zu einem Umschlag entsprechend seines Angebotes. Der Pächter hat dem Verpächter die Mengen nachzuweisen.
Der Pächter verpflichtet sich weiterhin, dauerhaft entsprechend seines Angebotes, mindestens jedoch 25 Vollzeitarbeitsplätze bzw. eine den Vollzeitarbeitsplätzen entsprechende Anzahl an Teilzeitarbeitsplätzen am Standort in Rostock neu zu schaffen. Dabei ist es dem Pächter freigestellt, die Arbeitsplätze im eigenen Betrieb zu schaffen oder durch Dritte, die die Tätigkeiten für den Pächter erbringen, schaffen zu lassen. Nachweispflichtig und - im Falle der Nichterfüllung - zur Zahlung der Vertragsstrafe verpflichtet, bleibt stets der Pächter.
Sichert der Pächter in seinem Angebot die Auswahlkriterien betreffende Konditionen (z.B. Schaffung einer bestimmten Anzahl von Arbeitsplätzen, Umschlagmengen etc.) zu, wird die Nichteinhaltung durch Vertragsstrafen sanktioniert.
Nutzt der Pächter die Straßen des Seehafens mit nicht STVZO-zugelassenen Fahrzeugen wird er sich vertraglich zum Ausgleich des erhöhten Verschleißes der Straßen verpflichten. Anpassungen an Suprastrukturen, etwa Förderbändern zur Optimierung von Sondertransporten liegen in der alleinigen Verantwortung des Pächters.