Änderung eines Vertrages während der Laufzeit über Planungsleistungen für die Umgestaltung des Werftbeckens in Rostock-Warnemünde

Grund- und besondere Leistungen für Ingenieurbauwerke, Tragwerksplanung, Technische Ausrüstung, Geotechnik, Umweltverträglichkeitsstudien, Verkehrsanlagen nach HOAI sowie Leistungen Altlasten nach AHO

Die zusätzlichen Planungsleistungen werden durch Umstände erforderlich, die der Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten nicht vorhersehen konnte und die den Gesamtcharakter des Auftrages nicht ändern.

Die Erforderlichkeit der zusätzlichen Planungsleistungen ergibt sich daraus, dass sich i.Z.d. mit der uNB geführten Abstimmungen ein zusätzlicher Untersuchungsbedarf ergeben hat, der so nicht vorhergesehen werden konnte. Unvorhersehbare Umstände sind Umstände, die auch bei einer nach vernünftigem Ermessen sorgfältigen Vorbereitung der ursprünglichen Zuschlagserteilung durch den öffentlichen Auftraggeber unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Mittel, der Art und Merkmale des spezifischen Projekts, der bewährten Praxis im betreffenden Bereich und der Notwendigkeit, ein angemessenes Verhältnis zwischen den bei der Vorbereitung der Zuschlagserteilung eingesetzten Ressourcen und dem absehbaren Nutzen zu gewährleisten, nicht hätten vorausgesagt werden können (Gesetzesbegründung, BT-Drs. 18/6281, S. 148).

Durch die zusätzlichen Planungsleistungen ändert sich der Gesamtcharakter des Auftrags nicht. Eine solche Änderung liegt etwa bei der Ersetzung zu beschaffender Dienstleistungen durch andersartige Leistungen oder bei einer grundlegenden Änderung der Art der Beschaffung vor (Erwägungsgrund 109 RL 2014/24/EU). Hier werden indes nur die ursprünglichen Planungsleistungen, die für das Projekt beauftragt sind, um zusätzliche erforderliche Planungsleistungen erweitert (zusätzlicher Aufwand Umweltfachplanung).